Vertragsgrundlagen für unsere Leistungen
1.1 Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Vertragsbeziehungen zwischen NeutraleInfo24 – Oliver Grimm, Donauweg 112, 63071 Offenbach (nachfolgend „Auftragnehmer" genannt) und dem Vertragspartner (nachfolgend „Auftraggeber" genannt).
1.2 Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen.
1.3 Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Auftragnehmer hat ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.
2.1 Alle Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten.
2.2 Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers oder durch die Ausführung der Leistung zustande.
2.3 Für den Umfang der zu erbringenden Leistung ist ausschließlich die schriftliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers maßgebend. Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung.
3.1 Der Auftragnehmer erbringt die vertraglich vereinbarten Leistungen nach den zum Zeitpunkt der Auftragserteilung anerkannten Regeln der Technik und unter Beachtung der einschlägigen gesetzlichen und behördlichen Vorschriften.
3.2 Die Leistungen des Auftragnehmers umfassen insbesondere:
3.3 Der Auftragnehmer ist berechtigt, zur Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen qualifizierte Dritte als Erfüllungsgehilfen einzusetzen.
4.1 Der Auftraggeber hat dem Auftragnehmer alle für die Ausführung der Leistungen notwendigen Informationen und Unterlagen rechtzeitig und vollständig zur Verfügung zu stellen.
4.2 Der Auftraggeber gewährleistet dem Auftragnehmer ungehinderten Zugang zu allen für die Leistungserbringung erforderlichen Bereichen und Anlagen.
4.3 Der Auftraggeber ist verpflichtet, die örtlichen Gegebenheiten so zu gestalten, dass eine ordnungsgemäße Leistungserbringung möglich ist. Hierzu gehört insbesondere das Freihalten von Zugängen und die Gewährleistung ausreichender Beleuchtung.
4.4 Der Auftraggeber wird den Auftragnehmer unverzüglich über alle Umstände informieren, die für die Durchführung der Leistungen relevant sein könnten, insbesondere über Änderungen an den zu prüfenden Anlagen.
5.1 Termine und Fristen für die Erbringung der Leistungen sind nur verbindlich, wenn sie vom Auftragnehmer schriftlich bestätigt wurden.
5.2 Die Einhaltung der Termine und Fristen setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Mitwirkungspflichten des Auftraggebers voraus.
5.3 Bei Verzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder anderer vom Auftragnehmer nicht zu vertretender Umstände verlängern sich die Fristen angemessen. Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber über solche Verzögerungen unverzüglich informieren.
6.1 Die Vergütung für die Leistungen des Auftragnehmers ergibt sich aus der Auftragsbestätigung oder, soweit dort nicht festgelegt, aus der zum Zeitpunkt der Auftragserteilung gültigen Preisliste des Auftragnehmers.
6.2 Alle Preise verstehen sich in Euro und enthalten, sofern nicht anders ausgewiesen, die gesetzliche Umsatzsteuer.
6.3 Soweit nicht anders vereinbart, sind Rechnungen innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig.
6.4 Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
7.1 Der Auftragnehmer leistet für Mängel der erbrachten Leistung zunächst nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Neuerbringung der Leistung.
7.2 Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Auftraggeber jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
7.3 Der Auftragnehmer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Auftraggeber Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers beruhen.
7.4 Die Haftung des Auftragnehmers ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit keine vorsätzliche Vertragsverletzung vorliegt. Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Auftragnehmers oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers beruhen.
8.1 Verbraucher haben bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht.
8.2 Widerrufsbelehrung:
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (NeutraleInfo24 – Oliver Grimm, Donauweg 112, 63071 Offenbach, Telefon: 069/760 242 03, E-Mail: info[AT]neutraleinfo24.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
9.1 Der Auftragnehmer erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Auftraggebers unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen.
9.2 Die Datenschutzerklärung des Auftragnehmers ist unter datenschutz.html einsehbar.
10.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
10.2 Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Auftragnehmers. Dasselbe gilt, wenn der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
10.3 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Auftraggeber einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.
Stand: Mai 2025